Syriens Übergangspräsident in Berlin: Zivilgesellschaft fordert demokratische Reformen statt Abschiebungen
Diethelm Weiß
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Zivilgesellschaft fordert demokratische Reformen statt Abschiebungen
Ahmed al-Scharaa, Syriens kommissarischer Präsident, hält sich derzeit zu Gesprächen über die Zukunft des Landes in Berlin auf. Die Reise hat Reaktionen aus der Zivilgesellschaft ausgelöst, darunter von Adopt a Revolution, einer Organisation, die seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammenarbeitet. Diese fordern stärkere demokratische Garantien und eine größere Einbindung der lokalen Gemeinschaften in alle Wiederaufbaupläne.
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Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende von Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung nach Berlin als richtigen Schritt, betonte jedoch, dass jede deutsche Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft sein müsse. Sie warnte, Syrien leide weiterhin unter einem schweren demokratischen Defizit, und verwies auf wachsende autoritäre Tendenzen innerhalb der Übergangsregierung. Bischoff kritisierte zudem Versuche, oppositionelle Stimmen und zivilgesellschaftliche Gruppen einzuschüchtern.
Die Organisation setzt sich für Maßnahmen zur Demokratieförderung sowie bessere rechtliche Absicherungen für Syrer in Deutschland ein, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Bischoff richtete sich auch gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Hilfen an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen knüpfen will – ein Vorhaben, das sie als kontraproduktiv bezeichnete.
Farhad Ahma von PEL-Civil Waves äußerte Bedenken, Berlins Engagement sei zu stark auf die Übergangsregierung fokussiert. Er forderte breitere Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und lokalen Gemeinschaften. Bischoff hingegen bewertete den Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 als historische Chance für demokratische Reformen, warnte jedoch, dass nachhaltiger Fortschritt nur durch anhaltenden internationalen Druck möglich sei.
Der Besuch fällt in eine entscheidende Phase für Syrien, in der zivilgesellschaftliche Gruppen einen inklusiveren Ansatz für den Wiederaufbau fordern. Adopt a Revolution und andere Organisationen drängen auf Rechtsreformen, demokratische Kontrollmechanismen und eine breitere Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Die deutsche Regierung hat bisher noch keine konkreten Pläne für den Wiederaufbau oder die internationale Zusammenarbeit vorgelegt.
