Steinmeiers Asienreise: Handelsabkommen zwischen Wirtschaft und Menschenrechten
Diethelm Weiß
Steinmeiers Asienreise: Handelsabkommen zwischen Wirtschaft und Menschenrechten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Die Besuche erfolgen zu einem Zeitpunkt, in dem die EU mit beiden Ländern Handelsabkommen aushandelt oder aufrechterhält. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hob hervor, dass das Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene.
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Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Steinmeiers bevorstehende Reise kritisiert. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung begünstigten. Sie warnen davor, wirtschaftliche Interessen über Demokratie, Menschenrechte und ökologische Schutzmaßnahmen zu stellen.
Die Abgeordneten fordern Steinmeier auf, in seinen Gesprächen jeder Unterordnung dieser Werte unter Handelsinteressen entgegenzutreten. Zudem verlangen sie, dass er sich mit lokalen Gemeinschaften trifft, die von den Aktivitäten deutscher Unternehmen betroffen sind. Der Nickelabbau in Indonesien habe bereits zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte, Steinmeier werde in seinen Gesprächen alle relevanten außenpolitischen Themen ansprechen. Die Abgeordneten warnen zudem vor einer neuen Form des „grünen Kolonialismus“ und betonen, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe.
Während seiner Reise wird Steinmeier auch über EU-Handelsabkommen mit Nachhaltigkeitsverpflichtungen sprechen. Die Forderungen der Abgeordneten nach strengeren ethischen Standards in diesen Verträgen bleiben Teil der öffentlichen Debatte. Im Mittelpunkt ihrer Bedenken stehen die spürbaren Folgen der industriellen Zusammenarbeit in der Region.
