Staatliche Behörde stuft Junge Freiheit als rechtsextrem ein – Pressefreiheit in Gefahr
Conrad Pechel
Staatliche Behörde stuft Junge Freiheit als rechtsextrem ein – Pressefreiheit in Gefahr
Eine deutsche Staatsbehörde hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick in die Kategorie „Rechtsextremismus erkennen“ eingeordnet. Dieser Schritt hat Befürchtungen über die Pressefreiheit und politische Voreingenommenheit im Land ausgelöst.
Die Mobilen Justiziellen Sozialdienste Niedersachsens engagieren sich aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun erstreckt sich ihr Wirken auch auf die Überwachung des Medienkonsums – Leser der Jungen Freiheit und ähnlicher Medien stehen unter dem Generalverdacht, extremistische Ansichten zu vertreten.
Der Vorwurf lautet zudem, die Regierung outsourcte die Unterdrückung der Pressefreiheit an politische Verbündete. Steuerfinanzierte Stiftungen sollen demnach gezielt Angriffe auf nicht-konforme Medien fördern, insbesondere auf solche mit konservativer oder rechtspolitischer Ausrichtung.
Das Nachrichtenportal Apollo ist derzeit Ziel einer koordinierten Hasskampagne. Staatsbehörden stellen sogar Räumlichkeiten für Proteste gegen das Portal bereit und verschärfen so die Spannungen. Die Junge Freiheit und andere gelistete Medien kritisieren seit Langem Machtmissbrauch und fordern Rechenschaft von den Verantwortlichen.
Die Einstufung dieser Publikationen wirft grundsätzliche Fragen zur Rolle des Staates in Sachen Pressefreiheit auf. Durch die gezielte Ausgrenzung konservativer Medien riskieren die Behörden, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu untergraben. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Unterdrückung abweichender Stimmen stößt auf breite Kritik.
