Spritpreis-Paket der Regierung: Warum Kritiker die Maßnahmen für unzureichend halten
Hans-Jürgen Zirme
Hüskens: Kraftstoffpreis-Paket der Bundesregierung unwirksam - Spritpreis-Paket der Regierung: Warum Kritiker die Maßnahmen für unzureichend halten
Die Bundesregierung hat ein Spritpreis-Paket auf den Weg gebracht, um die steigenden Kosten im Zuge der Iran-Krise einzudämmen. Die Blockade der Straße von Hormus hat die Preise in die Höhe getrieben und zu schärferen Regeln für Mineralölkonzerne und Tankstellen geführt. Doch Sachsens-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) kritisiert die Maßnahmen als unzureichend und wirkungslos für Pendler.
Das neue Paket der Regierung umfasst unter anderem eine verschärfte Anwendung des Kartellrechts gegen Ölkonzerne, denen Preistreiberei vorgeworfen wird. Das Bundeskartellamt soll künftig Preise und Kosten genauer überwachen. Zudem dürfen Tankstellen ihre Preise nach einer am Sonntag erzielten Einigung zwischen den Ministerien nur noch einmal täglich – um 12 Uhr mittags – anpassen.
Hüskens bezeichnete die tägliche Preisanpassung als zu lasch. In anderen Ländern seien weit weniger Änderungen erlaubt, was die Preisschwankungen verringere, argumentierte sie. Auch die erweiterten Befugnisse des Kartellamts hielt die Ministerin für kaum geeignet, echte Entlastung zu bringen.
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Stattdessen schlug Hüskens eine vorübergehende Erhöhung der Pendlerpauschale vor. Dies würde gezielt denen helfen, die unter den hohen Spritkosten leiden, so die Ministerin. Finanzieren ließe sich die Maßnahme ihrer Meinung nach durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes, die aus dem aktuellen Preisanstieg resultieren.
Die Bundesregierung setzt bei den Spritpreisen auf strengere Kontrollen und tägliche Preisobergrenzen. Hüskens hingegen besteht darauf, dass diese Schritte das Kernproblem der Pendler nicht lösen. Ihr Alternativvorschlag zielt auf steuerliche Entlastungen ab – finanziert durch die bestehenden Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen.
