SPD wirft CDU-Ministerin Prien Bruch des Koalitionsvertrags vor
Die SPD wirft Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Streitpunkt sind geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!", die nach Ansicht der Sozialdemokraten dazu dienen sollen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Felix Döring, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete den Schritt als Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement.
Döring argumentierte, die Kürzungen richteten sich gezielt gegen Gruppen, die sich gegen die Abhängigkeit der CDU/CSU-Fraktion von der Unterstützung der AfD aussprechen. Die Entscheidung sei ein Versuch, Organisationen für ihre Kritik zu bestrafen. Solche Kritik sei jedoch ein "normaler und notwendiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie", so Döring.
Er wies zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Expert:innen als "links" zurück und nannte die pauschale Einordnung unfair und herablassend gegenüber deren professioneller Arbeit. Wer grundsätzliche Bedenken gegen "Demokratie leben!" habe, hätte diese bereits während der Koalitionsverhandlungen äußern müssen – und nicht im Nachhinein.
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Die Vorwürfe der SPD fallen in eine Phase eskalierender Spannungen um die Zukunft des Programms. Döring betonte, eine Schwächung der Zivilgesellschaft setze ein gefährliches Zeichen für die demokratische Debattenkultur.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben zwischen den Koalitionspartnern in der Frage der politischen Bildungsförderung. Auf eine Reaktion aus Priens Ministerium steht man noch. Die Entscheidung wird zeigen, ob "Demokratie leben!" weitere Kürzungen hinnehmen muss – oder erhalten bleibt.
