SPD und Familienministerium im Streit um Demokratie-Förderung "Lebendige Demokratie"
Hans-Jürgen Zirme
SPD und Familienministerium im Streit um Demokratie-Förderung "Lebendige Demokratie"
Die Spannungen zwischen der SPD und dem Bundesfamilienministerium haben sich wegen der geplanten Änderungen am Programm „Lebendige Demokratie“ zugespitzt. Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms ausgeschlossen zu haben. Das Programm, das Initiativen gegen Extremismus und Rassismus fördert, steht nun im Mittelpunkt eines politischen Streits.
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Das bundesweite Programm „Lebendige Demokratie“ unterstützt seit seinem Start im Jahr 2014 Hunderte von Projekten. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Demokratie zu stärken und Probleme wie Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen.
Familienministerin Karin Prien plant eine Überarbeitung des Programms, um den Fokus stärker auf Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken zu legen. Die SPD jedoch behauptet, sie sei bei der Ausarbeitung der neuen Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden. Die Partei äußerte „erhebliche Unzufriedenheit“ mit dem Vorgehen des Ministeriums.
Ein ursprünglich für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Zudem wartete das Ministerium nicht die Ergebnisse einer laufenden Evaluation der bestehenden Projekte ab, bevor es Entscheidungen traf. Rund 200 derzeit geförderte Projekte könnten bis Ende des Jahres ihre Finanzierung verlieren – obwohl einigen von ihnen bereits eine Weiterförderung zugesichert worden war.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sowohl schriftliche als auch mündliche Anfragen an das Ministerium gerichtet. Die Antworten fielen jedoch oft unvollständig oder ausweichend aus, was den Verdacht verstärkte, dass der Koalitionspartner künftig keine nennenswerte Rolle mehr im Prozess spielen soll.
Die Kritik der SPD richtet sich vor allem gegen die mangelnde Transparenz und Zusammenarbeit bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien. Ohne weitere Beteiligung könnte die Finanzierung vieler Initiativen bis Dezember enden. Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die künftige Ausrichtung des Programms.
