SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um geplante Sozialkürzungen
Hans-Jürgen Zirme
SPD und CSU liefern sich erbitterten Streit um geplante Sozialkürzungen
In der schwarz-roten Koalition in Deutschland sind die Spannungen zwischen den Regierungspartnern wegen geplanter Sparmaßnahmen eskaliert. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat die von CSU-Chef Markus Söder vorgeschlagenen Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Behindertenförderung entschieden zurückgewiesen. Der Streit offenbart die wachsenden Gräben innerhalb der regierenden Allianz.
Markus Söder hatte kürzlich in einem Interview mit dem Stern weitreichende Sozialreformen gefordert. Bis Pfingsten 2026 will er das Bürgergeld durch ein strengeres Neue Grundsicherung-System ersetzen, das an Arbeitsauflagen geknüpft ist. Seine Pläne sehen zudem Steuersenkungen für Spitzenverdiener vor, während gleichzeitig die Mittel für Jugendhilfe und die Integration von Menschen mit Behinderungen gekürzt werden sollen.
Dagmar Schmidt reagierte scharf und bezeichnete die geplanten Einschnitte bei der Unterstützung für Kinder und Menschen mit Behinderungen als besonders besorgniserregend. Sie fragte, warum ausgerechnet diese Gruppen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten belastet werden müssten. Zudem kritisierte Schmidt das allgemeine politische Klima, das ihrer Meinung nach von emotionaler Polarisierung und der Dämonisierung politischer Gegner geprägt sei.
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Die SPD-Politikerin räumte ein, dass ihre Partei zunehmend Schwierigkeiten habe, eigene Vorhaben durchzusetzen – Schuld daran seien sowohl der Medieneinfluss als auch die Zwänge der Koalition. Der Regierungsalltag mit der Union sei schwieriger geworden, da sich die Partei von dem gemäßigteren Kurs unter Angela Merkel entfernt habe.
Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie Söders geplante Kürzungen im Sozialbereich blockieren wird. Schmidts Ablehnung unterstreicht die tiefer liegenden Konflikte in der Koalition, wobei die Rechtsverschiebung der Union die gemeinsame Politikgestaltung erschwert. Der Streit wirft Fragen über die Zukunft zentraler Sozialreformen auf, während die Regierung mit internem Widerstand zu kämpfen hat.
