Schweitzer fordert Merz zu mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie auf
Francesco Schenk
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu mehr Einsatz für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, stärkeren Einsatz für die kriselnde deutsche Chemieindustrie zu zeigen. Sein Appell kommt vor dem Hintergrund wachsender Frustration über die zögerliche Umsetzung des Chemie-Dialogs, einer 2023 gestarteten Initiative zur Förderung von Innovation in Chemie, Pharmazie und Biotechnologie.
Der Chemie-Dialog war im März 2023 vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen worden und brachte in Berlin Branchenvertreter und Politiker an einen Tisch. Trotz der gesetzten Ziele kritisiert Schweitzer nun das Fehlen greifbarer Ergebnisse und verweist auf anhaltende Verzögerungen in zentralen Bereichen. In einem kürzlichen Schreiben an Merz forderte er ein stärkeres Engagement des Bundes für den Sektor.
Die Industrie-Strompreise in Deutschland sind seit Beginn der Initiative um 40 bis 50 Prozent gesunken und lagen Ende 2025 bei etwa 0,15 Euro pro Kilowattstunde. Dieser Rückgang übertrifft den in Nachbarländern wie Frankreich, den Niederlanden und Österreich, wo die Preise nur um 20 bis 30 Prozent fielen und sich bei 0,18 bis 0,22 Euro pro Kilowattstunde einpendelten. Die Senkung geht auf staatliche Subventionen und Reformen des Energiemarktes zurück.
Schweitzer richtete seine Kritik auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der er vorwirft, zu langsam auf die steigenden Spritpreise zu reagieren. Er argumentierte, Pendler und kleine Unternehmen hätten bereits die Hauptlast der hohen Kosten tragen müssen – eine Folge der Untätigkeit der Bundesregierung. Darüber hinaus warnten Branchenvertreter vor Lieferkettenstörungen durch den Iran-Konflikt und explodierenden Rohstoffpreisen, was zusätzliche Belastungen für Sektoren wie Baustoffe mit sich bringt.
Trotz der gesunkenen Stromkosten bleibt die deutsche Chemieindustrie weiter unter Druck. Schweitzers Vorwürfe unterstreichen ungelöste Probleme bei Preisen, Lieferketten und der Abstimmung politischer Maßnahmen. Die Regierung sieht sich nun mit Forderungen konfrontiert, die Reformen zu beschleunigen und ihre Versprechen zur Stärkung des Sektors endlich einzulösen.
