Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Diethelm Weiß
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze drängt auf schärfere Regeln beim Bürgergeld. Er argumentiert, dass zu viele leistungsfähige Empfänger der Sozialleistung Arbeit vermeiden, während gleichzeitig Stellen in der Region unbesetzt bleiben.
Schulze verwies auf die Kluft zwischen offenen Stellen und Beziehern von Bürgergeld in Sachsen-Anhalt. Tausende Arbeitsplätze sind unbesetzt, doch viele Einheimische, die Sozialhilfe erhalten, nehmen diese nicht an. Besonders zur Erntezeit, etwa beim Apfelpflücken, werden oft Arbeitskräfte aus Osteuropa anstatt aus dem Kreis der lokalen Leistungsbezieher angeworben.
Der Ministerpräsident hinterfragte, warum dies geschehe, wenn doch Menschen Unterstützung erhielten, die diese Jobs ausfüllen könnten. Die Situation sei ungerecht – gegenüber Arbeitnehmern, Unternehmen und denen, die sich trotz Widrigkeiten engagierten. Sein Vorwurf: Das System erlaube es zu vielen, Leistungen zu beziehen, ohne etwas zurückzugeben.
Deutlich machte Schulze, dass arbeitsfähige Empfänger nicht untätig bleiben dürften, während sie staatliche Hilfe erhielten. Dies sei eine Verschwendung von Arbeitskraft und belaste diejenigen, die ihrer Arbeit nachgingen.
Der Aufruf zu strengeren Bürgergeld-Regeln kommt zu einer Zeit, in der Sachsen-Anhalt unter anhaltendem Fachkräftemangel leidet. Schulzes Vorschlag sieht vor, dass arbeitsfähige Bezieher verfügbare Stellen annehmen müssen – oder riskieren, ihre Leistungen zu verlieren. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte dies das Verhältnis von Sozialhilfe und Beschäftigung in der Region grundlegend verändern.
