Sachsen-Anhalt kämpft für Verlängerung des Spritpreis-Rabatts gegen hohe Fahrtkosten
Francesco Schenk
Sachsen-Anhalt kämpft für Verlängerung des Spritpreis-Rabatts gegen hohe Fahrtkosten
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze setzt sich für eine Verlängerung der Spritpreis-Rabattaktion ein, um die Bürgerinnen und Bürger des Landes bei den hohen Fahrtkosten zu entlasten. Der CDU-Politiker verteidigte zudem die jüngste Ablehnung eines geplanten „Entlastungsbonus“ durch den Bundesrat – diese sei eine sachlich notwendige Entscheidung gewesen und kein persönlicher Angriff auf Bundeskanzler Friedrich Merz.
Schulze betonte die große Bedeutung des Spritrabatts für Sachsen-Anhalt und bezeichnete ihn als „außerordentlich wichtig“ für das ländlich geprägte Bundesland. Viele Einwohner – darunter Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Landwirte – legten regelmäßig lange Strecken zurück, was zu hohen Ausgaben führe.
Seine Landesregierung hat nun einen Antrag im Bundesrat eingereicht, um die Rabattaktion zu verlängern. Der Vorschlag knüpft die Laufzeit des Programms an die anhaltenden Spannungen im Nahen Osten und soll die Entlastung so lange aufrechterhalten, bis sich die Lage dort beruhigt.
Obwohl sich Bund und Länder darin einig sind, die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern, kritisierte Schulze den Entlastungsbonus als unwirksam. Gleichzeitig forderte er eine stärkere Einbindung der Landesregierungen in künftige Entscheidungen des Bundes. Eine bessere Zusammenarbeit führe zu zielgerichteteren Lösungen, argumentierte er.
Zur Kritik an dem Bundesrats-Veto erklärte Schulze, die Ablehnung richte sich nicht gegen Kanzler Merz, sondern sei eine sachliche Entscheidung aufgrund von Mängeln des Vorhabens gewesen.
Der Antrag zur Verlängerung des Spritrabatts liegt nun beim Bundesrat. Bei einer Zustimmung würde dies weiterhin finanzielle Entlastung für die in Sachsen-Anhalt besonders von steigenden Fahrtkosten betroffenen Menschen bringen. Die endgültige Entscheidung hängt von weiteren Beratungen zwischen Bund und Ländern ab.
