Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Übergewinnsteuer bleibt tabu
Diethelm Weiß
Reiche will Pendlerpauschale erhöhen – doch Übergewinnsteuer bleibt tabu
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Erhöhung der Pendlerpauschale vor, um Autofahrer bei hohen Spritpreisen zu entlasten. Angesichts der Spannungen im Nahen Osten, die die Benzinpreise in die Höhe treiben, soll die Maßnahme die Belastung für Pendler verringern. Gleichzeitig lehnte Reiche Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ab und warnte vor rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken.
Der Plan richtet sich an Arbeitnehmer, die auf das Auto für ihren täglichen Arbeitsweg angewiesen sind. Reiche argumentiert, dass eine Anhebung der aktuellen Pauschale von 38 Cent pro Kilometer gezielte Entlastung biete, ohne öffentliche Mittel zu verschwenden. Andere Vorschläge wie Tankgutscheine oder Preisobergrenzen für Sprit wurden als zu undifferenziert und ineffizient verworfen.
Die Ministerin sprach sich zudem gegen den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil aus, eine Übergewinnsteuer für Ölunternehmen einzuführen. Sie berief sich auf frühere Urteile des Bundesfinanzhofs, der ähnliche Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt hatte. Reiche betonte, dass die Wirtschaftswissenschaft Übergewinne und entsprechende Steuern nicht formal anerkenne, was eine solche Politik rechtlich fragwürdig mache.
Ihre Haltung steht im Kontrast zum Vorgehen der EU während der Energiekrise 2022, als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine 33-prozentige Steuer auf Übergewinne eingeführt wurde. Reiche besteht darauf, dass Deutschland rechtlich bedenkliche Eingriffe vermeiden müsse – selbst wenn die Spritpreise aufgrund des Iran-Konflikts weiter steigen.
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale zielt darauf ab, gezielt diejenigen zu unterstützen, die am stärksten unter den steigenden Kraftstoffkosten leiden. Durch die Ablehnung einer Übergewinnsteuer und breiterer Subventionen will Reiche rechtliche Klagen verhindern und sicherstellen, dass die Hilfen nur bei wirklich Betroffenen ankommen. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, Entlastungen mit Haushaltsdisziplin in Einklang zu bringen.
