Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Erbschaftsteuer
Francesco Schenk
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuer-Erhöhung ab und fordert gerechtere Erbschaftsteuer
Saarlands SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat scharfe Kritik an Plänen geübt, die Mehrwertsteuer (MWS) zu erhöhen. Ihre Äußerungen fallen kurz vor dem Parteitag der SPD an diesem Freitag, auf dem Reformvorschläge für die kommenden Monate beraten werden sollen. Rehlinger argumentiert, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben.
In jüngsten Stellungnahmen bezog Rehlinger klar Position und warnte, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Haushalte zusätzlich finanziell belasten. Statt Verbrauchsteuern anzuheben, setzt sie auf alternative Maßnahmen, um die Staatseinnahmen zu steigern. Ein zentraler Vorschlag ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer, um die Vermögensungleichheit zu bekämpfen.
Sie wies auf die aktuellen Ungerechtigkeiten im System hin, wo kleinere Erbschaften im Verhältnis zu multimillionenschweren Vermögen ungleich höher besteuert werden. "Es ist ungerecht, dass jemand, der einige Hunderttausend Euro erbt, einen weit höheren Prozentsatz zahlt als jemand, der Zehnmillionen erbt", sagte sie. Eine Anpassung hier würde ihrer Meinung nach für eine gerechtere Besteuerung sorgen, statt schlicht die Abgaben zu erhöhen.
Bei der Einkommensteuer spricht sich Rehlinger dafür aus, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden sollen. Zudem unterstützte sie den Plan von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings betonte sie, dass diejenigen, die bereits von dem System profitieren, ihre bisherigen Vorteile behalten sollten.
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Der anstehende SPD-Parteitag wird die Reformagenda der Partei konkretisieren, wobei Rehlingers Vorschläge voraussichtlich eine zentrale Rolle in der Debatte spielen werden. Ihre Haltung spiegelt einen breiteren Trend innerhalb der SPD wider, das Steuersystem zu reformieren, ohne einkommensschwächere und mittlere Bevölkerungsgruppen übermäßig zu belasten. Ihre Ideen zielen auf Umverteilung ab und sehen vor, bestehende Vergünstigungen für bestimmte Steuerzahler zu erhalten. Der Parteitag in dieser Woche wird zeigen, wie sich diese Vorstellungen in der künftigen Politik niederschlagen.
