Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuertricks
Francesco Schenk
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer gegen Steuertricks
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System ungerechtfertigte Befreiungen ermöglicht und eine Überarbeitung nötig sei, um Stabilität und Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Besonders problematisch seien Familienstiftungen, die ihrer Ansicht nach als Steuervermeidungsmodelle genutzt werden. Solche Konstruktionen könnten den Vermögenswert künstlich mindern und so zu erheblichen Steuerminderungen führen. Allein 2024 wurden in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – ein Rückgang um etwa 95 %.
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Zu den Vorschlägen der Minister gehört die Ausweitung von Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie bestehende Freigrenzen und Tarife. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen auf die Länder lehnen sie jedoch ab.
Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Die Minister wollen vor allem Schlupflöcher bei großen Betriebsvermögen schließen, ohne dabei die Praxistauglichkeit des Systems oder den Arbeitsplatzschutz aus den Augen zu verlieren.
Ziel der Reform ist es, einen Ausgleich zwischen Steuergerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität zu finden. Sie soll übermäßige Steuerentlastungen verhindern, gleichzeitig aber die Kontinuität von Unternehmen sichern. Das anstehende Urteil des Gerichts könnte die Debatte weiter prägen.
