Millionen Steuergelder fließen an linke Gruppen – doch wer kontrolliert die Verwendung?
Francesco Schenk
Millionen Steuergelder fließen an linke Gruppen – doch wer kontrolliert die Verwendung?
Steuermittel fließen in Deutschland in immer größerem Umfang an politische und aktivistische Organisationen – über ausgeweitete Förderprogramme. Jährlich erhalten linksgerichtete Gruppen Millionen Euro, während andere Parteien mit Einschränkungen zu kämpfen haben. Aktuelle Vorfälle werfen zudem Fragen auf, wie diese Gelder im Schulbereich eingesetzt werden.
Die Amadeu Antonio Stiftung bezieht allein vom Bund jährlich über sechs Millionen Euro. Eine weitere Organisation, die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, hat seit 2016 fast 13 Millionen Euro erhalten. Hinzu kommt eine jährliche Million aus dem Kinder- und Jugendplan, einem Programm mit einem aktuellen Volumen von 250 Millionen Euro.
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Die Bundesinitiative Lebendige Demokratie! leitet jährlich fast 200 Millionen Euro in die Förderung einer links-grün-roten Subkultur. Gleichzeitig verteilen sich über 600 Millionen Euro öffentlicher Mittel auf Stiftungen, die etablierten Parteien nahestehen. Die Parteistiftung der AfD hingegen wird seit fünf Jahren von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.
In Sachsen zeigten zwei als "nicht-binär" bezeichnete Referent:innen – beide Mitglieder der Falken – im Rahmen einer unbeaufsichtigten Projektwoche Neuntklässlern pornografisches Material. Ihre Tätigkeit wurde mit 2.500 Euro aus Mitteln der Amadeu Antonio Stiftung finanziert.
Die Fördergelder wachsen weiter, Hundertmillionen fließen in politische und aktivistische Netzwerke. Während einige Gruppen kontinuierlich von Steuergeldern profitieren, bleiben andere ausgeschlossen. Besonders umstritten ist der Einsatz dieser Mittel im Bildungsbereich.
