Merz löst mit umstrittenen Rückkehraussagen zu syrischen Flüchtlingen Eklat aus
Hans-Jürgen Zirme
Merz löst mit umstrittenen Rückkehraussagen zu syrischen Flüchtlingen Eklat aus
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Ankündigung, 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Deutschland könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, eine Kontroverse ausgelöst. Die Aussage fiel während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa, stieß jedoch schnell auf Widerstand – sowohl bei politischen Verbündeten als auch in der Opposition.
Seit Beginn der Syrienkrise haben etwa 83.200 Geflüchtete die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, ein Anstieg um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie aus offiziellen Integrationsdaten hervorgeht.
Merz' Zusagen erfolgten im Rahmen eines hochkarätigen Treffens mit al-Sharaa in Berlin. Doch bereits nach wenigen Stunden begann der Kanzler, sich von der 80-Prozent-Marke zu distanzieren. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab später eine Erklärung heraus, in der es hieß, die Zahl spiegle einen Wunsch al-Sharaas wider – und keine konkrete deutsche Politik.
Al-Sharaa selbst widersprach Merz' Darstellung und betonte, er habe das Ziel niemals für realistisch gehalten. Zudem müssten Rückkehren freiwillig erfolgen und dürften Syrier nicht zwingen, "bei null anzufangen". Damit blieb Merz' ursprüngliche Aussage ohne klare Unterstützung aus Damaskus.
Die Kritik aus den Reihen von Merz' eigener Koalition ließ nicht lange auf sich warten. Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner bezeichnete die 80-Prozent-Rückkehrquote als "nicht von dieser Welt" und verwies auf die anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien. Die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg warf dem Kanzler vor, Hunderttausende deutsch-syrische Familien verunsichert zu haben, während die SPD-Vizevorsitzende Anke Rehlinger davor warnte, mit festen Zahlen und Fristen unrealistische Erwartungen zu wecken.
Der Streit wirft nun Fragen zu Merz' ursprünglichem Vorstoß auf. Da syrische Vertreter ihre Position relativieren und Koalitionspartner massive Vorbehalte äußern, steht das Vorhaben vor erheblichen politischen und praktischen Hindernissen. Die Debatte flammt zudem zu einer Zeit auf, in der Deutschland weiterhin Einbürgerungsanträge bearbeitet – seit Beginn der Krise haben über 83.000 Syrier die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.
