Mainzer Haushalt 2026: Rechnungshof reißt Finanzplanung in Stücke
Francesco Schenk
Mainzer Haushalt 2026: Rechnungshof reißt Finanzplanung in Stücke
Haushalt 2026 von Mainz scharf von Landesrechnungshof kritisiert
Der Haushaltsplan der Stadt Mainz für das Jahr 2026 ist auf massive Kritik des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs (ADD) gestoßen. Obwohl der Stadtrat den Etat im Januar verabschiedet hatte, stuft die Behörde die Finanzplanung als nicht tragfähig ein und warnt vor anhaltenden Haushaltsdefiziten bis mindestens 2029. Zudem wirft der Rechnungshof der Stadt vor, trotz ehrgeiziger Sparziele die Ausgaben nicht wirksam genug zu reduzieren.
Die Prüfer des ADD äußerten ernsthafte Bedenken an der Finanzplanung Mainz'. Die von der Stadt beantragten 223 Millionen Euro für Investitionen bezeichnete die Behörde als "unzulässige Überplanung" und kürzte die Bewilligungen drastisch auf 75 Millionen Euro. Auch bei den Investitionskrediten gab es massive Streichungen: Statt der beantragten 130 Millionen Euro wurden nur 50 Millionen Euro genehmigt.
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Der Haushalt, der letzte unter dem früheren Kanzleivorstand und Finanzdezernenten Günter Beck (Grüne), weist für 2026 ein Defizit von 176,5 Millionen Euro aus. Als größte Belastungsfaktoren gelten die Sozialausgaben, insbesondere für Kinder- und Jugendhilfe, Jugendprogramme sowie Vorschussunterhalt. Bis 2029 rechnet die Stadt allein in diesem Bereich mit einer Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro.
Der ADD warnt vor "außergewöhnlich hohen Jahresdefiziten" bis 2029 – für das letzte Jahr wird ein Fehlbetrag von 221,7 Millionen Euro prognostiziert. Zudem kritisiert die Behörde, dass Mainz trotz eines angestrebten jährlichen Sparvolumens von 20 Millionen Euro zu wenig unternimmt, um die Ausgaben nachhaltig zu senken. Die Genehmigung des Haushalts erfolgte nur auf Drängen des Innenministeriums des Landes; die Kreditaufnahmepläne der Stadt bezeichnete der ADD als "kaum vertretbar".
Die Zustimmung des Rechnungshofs ist mit strengen Auflagen verbunden und spiegelt die tiefgreifenden Sorgen um die finanzielle Zukunft Mainz' wider. Angesichts steigender Defizite und verschärfter Kreditgrenzen steht die Stadt nun unter Druck, ihre Ausgaben drastisch zu reduzieren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob es Mainz gelingt, die Haushaltslücken zu schließen – ohne weitere Kürzungen oder zusätzliche Schulden.
