Mainz bekommt Haushaltsgenehmigung 2026 – doch mit harten Auflagen und Kürzungen
Diethelm Weiß
Mainz bekommt Haushaltsgenehmigung 2026 – doch mit harten Auflagen und Kürzungen
Mainz erhält Haushaltsgenehmigung für 2026 – doch mit strengen Auflagen
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Die Aufsichtsbehörde ADD hat drastische Kürzungen verhängt und die geplanten Investitionen von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen. Als Hauptgründe für die Einschränkungen nannte die Behörde übermäßige Ausgaben und unrealistische Finanzprognosen.
Die ADD übt scharfe Kritik an den Finanzplänen von Mainz und bezeichnete diese als "völlig unrealistisch". In einem offiziellen Schreiben warnte die Behörde vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und forderte realistischere Zukunftsprognosen. Die städtischen Planungen für die Folgejahre wies sie pauschal zurück.
Obwohl die Neuverschuldung deutlich reduziert wurde, plant Mainz allein für 2026 weiterhin Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro aufzunehmen. Bis 2029 könnte die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro anwachsen. Die ADD begründete ihre Zustimmung damit, eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, das vor den anstehenden Landtagswahlen Instabilitäten in den Kommunalhaushalten verhindern wollte.
Trotz der Kürzungen wertete die Mainzer Stadtführung die Entscheidung als Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung. Mainz bleibt Gründungsmitglied des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das weiterhin 32 Milliarden Euro Nettoentlastung für Kommunen in ganz Deutschland fordert.
Der genehmigte Haushalt zwingt Mainz nun, seine Pläne deutlich zurückzufahren. Mit Investitionskürzungen von über 230 Millionen Euro muss die Stadt ihre Vorhaben für 2026 anpassen. Künftige Finanzanträge werden zudem von der ADD streng geprüft – die Behörde besteht auf realistischere und nachhaltigere Haushaltsplanungen.
