Kreistag stoppt Demokratieförderung nach AfD-Antrag mit CDU-Hilfe
Hans-Jürgen Zirme
Kreistag stoppt Demokratieförderung nach AfD-Antrag mit CDU-Hilfe
Der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich gegen die Annahme von 140.000 Euro Bundesförderung für das Programm „Lebendige Demokratie!“ ausgesprochen. Der Beschluss geht auf einen Antrag der rechtspopulistischen AfD zurück, der von Teilen der CDU-Fraktion unterstützt wurde. Damit entfällt die Förderung für lokale Initiativen wie Bandabende, Adventskonzerte und Projekte zur Medienkompetenz.
Die AfD hatte den Stopp der Mittel für „Lebendige Demokratie!“ im Landkreis beantragt. Solche Kampagnen gegen Demokratieförderprogramme sind für die Partei kein Novum – bundesweit setzt sie sich seit Langem gegen vergleichbare Projekte ein.
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In der Mecklenburgischen Seenplatte war vor allem die Zustimmung von CDU-Kreistagsabgeordneten entscheidend: Einige stimmten gegen die Förderung, viele enthielten sich. Zudem fehlte fast die Hälfte der gemeinsamen FDP-SPD-Fraktion, was den Widerstand gegen den AfD-Antrag weiter schwächte.
Jutta Wegner, grüne Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende, warnte, die Streichung der Demokratieförderung werde den sozialen Zusammenhalt in der Region gefährden. Julian Barlen, Fraktionschef der SPD im Landtag, bezeichnete die Entscheidung als „schweren Fehler“.
Mit dem Beschluss verliert die Mecklenburgische Seenplatte die Bundesgelder für „Lebendige Demokratie!“ – die lokalen Projekte des Programms, darunter kulturelle und bildungspolitische Veranstaltungen, stehen nun ohne finanzielle Unterstützung da. Der Erfolg der AfD in diesem Landkreis reiht sich in ähnliche Vorstöße in anderen Regionen ein.
