Kommunen am Abgrund: 100-Milliarden-Loch droht – Verfassungsgericht muss entscheiden
Conrad Pechel
Kommunen am Abgrund: 100-Milliarden-Loch droht – Verfassungsgericht muss entscheiden
Deutscher Landkreistag warnt vor eskalierender Haushaltskrise in den Kommunen
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Alarm geschlagen: Die Finanzkrise in den Städten und Landkreisen spitzt sich dramatisch zu. Nach Angaben von DLT-Präsident Achim Brötel könnten die Haushaltsdefizite der Kommunen auf über 100 Milliarden Euro anwachsen, falls nicht umgehend gegengesteuert wird. Drei Landkreise haben ihre Klagen um höhere Finanzzuweisungen nun vor das Bundesverfassungsgericht gebracht.
Bereits im dritten Quartal 2025 hatte das kumulierte Haushaltsloch der Kommunen die Marke von 40 Milliarden Euro überschritten. Brötel warnte, dass sämtliche Rücklagen aufgebraucht seien und viele Kommunen keine neuen Kredite mehr aufnehmen könnten. Banken, so der DLT-Chef, dürften bald sogar Darlehensanträge notleidender Gebietskörperschaften ablehnen.
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Als Reaktion haben drei Landkreise Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie halten die aktuelle Finanzausstattung für unzureichend und fordern eine gerechtere Verteilung der Mittel. Eine Entscheidung des Gerichts wird noch in diesem Jahr erwartet.
Die Bundesregierung hatte kürzlich einen Vorschlag abgelehnt, den Anteil der Kommunen und Landkreise an der Mehrwertsteuer um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Brötel kritisierte diese Weichenstellung scharf und forderte die Politik auf, endlich Lösungen zu finden, um drastische Kürzungen bei grundlegenden Leistungen zu verhindern. Ohne Gegenmaßnahmen, so seine Warnung, drohten unkontrollierte Einschnitte bei Infrastruktur und öffentlichen Dienstleistungen.
Trotz des Rückschlags zeigt sich Brötel zuversichtlich, dass die Klagen bundesweit Erfolg haben werden – und damit eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung erzwingen könnten. Die finanzielle Schieflage der Kommunen verschärft sich indes weiter, die Defizite werden voraussichtlich weiter steigen. Sollte das Gericht den Landkreisen Recht geben, könnten weitreichende Änderungen bei der Mittelverteilung folgen. Bis dahin stehen die Kommunen vor der schwierigen Aufgabe, Prioritäten bei den Einsparungen zu setzen.
