Koblenz beschließt Haushalt 2024 mit Überschuss und neuen Sozialleistungen
Diethelm Weiß
Koblenz beschließt Haushalt 2024 mit Überschuss und neuen Sozialleistungen
Stadtrat von Koblenz verabschiedet Haushalt 2024 mit leichtem Überschuss von rund 658.000 Euro
Zu den wichtigsten Änderungen zählen höhere Gebühren für Kinderbetreuung, die Einführung eines digitalen Sozialpasses für einkommensschwache Bürger sowie eine deutliche Aufstockung der Mittel für das Umgestaltungsprojekt Südallee.
Darüber hinaus gab der Rat personelle Wechsel in der Bauverwaltung bekannt und kündigte eine Bürgerbeteiligung für die Bundesgartenschau 2029 (BUGA 2029) an.
Bei der Haushaltsentscheidung wurden mehrere finanzielle Anpassungen vorgenommen. Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen je nach Familieneinkommen um 2 bis 5,5 Prozent. Die niedrigste Einkommensstufe beginnt bei einem Nettojahreseinkommen von 23.760 Euro.
Das Projekt zur Neugestaltung der Südallee wird nun 14,79 Millionen Euro kosten, nachdem zusätzliche 1,56 Millionen Euro bewilligt wurden. Für die Investitionen im Jahr 2024 muss die Stadt zudem Kredite in Höhe von über 96 Millionen Euro aufnehmen. Bis Ende 2024 wird das Eigenkapital Koblenz’ voraussichtlich leicht von 653 Millionen auf 648 Millionen Euro sinken.
Mitte 2024 soll der neue digitale Sozialpass KoblenzPass eingeführt werden. Über eine App erhalten Bürger, die staatliche Leistungen beziehen, Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen.
Auch personelle Veränderungen stehen an: Bert Flöck scheidet am 30. April 2024 als Leiter der Bauverwaltung aus. Sein Nachfolger, Dr. Andreas Lukas, wurde mit 33 Stimmen gewählt.
Weitere Neuerungen betreffen angepasste Regeln für die Straßenreinigung aufgrund von Umwidmungen und Umbenennungen einzelner Abschnitte. Zudem startet die Stadt 2024 eine öffentliche Konsultation, um Ideen und Anregungen für die Planung der Bundesgartenschau 2029 zu sammeln.
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Der beschlossene Haushalt sieht höhere Kinderbetreuungsgebühren und eine neue Rabatt-App für anspruchsberechtigte Bürger vor. Die erhöhten Mittel für das Südallee-Projekt und der Bedarf an einem 96-Millionen-Kredit unterstreichen die Investitionsschwerpunkte der Stadt. Mit Dr. Lukas an der Spitze der Bauverwaltung und der geplanten Bürgerbeteiligung für die BUGA 2029 bereitet sich Koblenz auf finanzielle und strukturelle Veränderungen im kommenden Jahr vor.
