Koalitionskrise: CDU und SPD streiten um Zukunft der Regierung und Reformen
Hans-Jürgen Zirme
Koalitionskrise: CDU und SPD streiten um Zukunft der Regierung und Reformen
In der deutschen Regierungskoalition wachsen die Spannungen, nachdem führende Unionspolitiker deren Zukunft infrage stellen. Ein CDU-Abgeordneter deutete an, dass die schwarz-rote Allianz vor Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode zerbrechen könnte. Unterdessen warf der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos Teilen der CDU/CSU vor, bei der Regierungsführung zu versagen.
Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter, warnte, die Koalition könnte die volle Amtszeit nicht überstehen. Nur noch drei bis vier Monate blieben, um zentrale Reformen durchzusetzen, so von Stetten. Ohne Einigung zwischen den drei Parteien drohe der Regierung ein früheres Scheitern als erwartet.
Philipp Türmer, Vorsitzender der Jusos, kritisierte Teile der CDU/CSU als regierungsunfähig. Die internen Machtkämpfe der Union – nicht etwa Koalitionsstreit – seien das eigentliche Problem, argumentierte er. Viele in der Partei hätten den Bezug zur sachgemäßen Amtsführung verloren, so Türmer weiter.
Zudem warf er Teilen der CDU vor, sich im Regierungsstil an der FDP aus der vorherigen Ampelkoalition zu orientieren. Notwendige Reformen würden abgelehnt, sobald sie der eigenen Ideologie widersprächen, erklärte Türmer. Als Beispiel nannte er die Forderung nach bezahlbarer Energie bei gleichzeitiger Unterstützung teurer Gaskraftwerke.
Der Juso-Chef ging noch einen Schritt weiter: Auf jede Kritik der CDU an der SPD kämen vier interne Probleme der Union selbst. Hochrangige Unionsvertreter diskutieren unterdessen intern über ein vorzeitiges Koalitionsende – als Hauptgrund nennen sie die Reformunwilligkeit der SPD.
Die Stabilität der Regierung steht damit von beiden Seiten zunehmend in Zweifel. Sollten die Reformen in den kommenden Monaten ins Stocken geraten, könnte es zum vorzeitigen Bruch kommen. Der Streit offenbart tiefere Gräben in Sachen Politikrichtung und Regierungsfähigkeit.
