Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Bundestags-Annexbaus in Berlin
Diethelm Weiß
Klöckner und Nouripour fordern Stopp des umstrittenen Bundestags-Annexbaus in Berlin
Pläne für den Bundestags-Annexbaus Luisenblock-Ost-II in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand. Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), fordern die Streichung des Projekts. Sie argumentieren, der Bundestag solle angesichts knapper Kassen auf kostspielige Neubauten verzichten und stattdessen finanzielle Zurückhaltung üben.
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Der geplante Bau Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner und Nouripour halten das Vorhaben für überflüssig. Klöckner betonte, die Abgeordneten müssten sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren – statt in optionale Bauprojekte zu investieren.
Nouripour unterstützte ihre Position und verlangte eine Sondersitzung, um über die Zukunft des Projekts abzustimmen. Beide Politiker verwiesen auf die angespannte Haushaltslage als zentrales Problem. Bei einem Stopp des Baus ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Die Entscheidung über Luisenblock-Ost-II hat keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I. Dieses Gebäude, das Büros des Bundestags und abgesicherte Sitzungsräume umfasst, bleibt planmäßig bis 2034 im Bau.
Eine endgültige Entscheidung über Luisenblock-Ost-II steht noch aus. Bei einer Absage des Projekts würde der Bundestag Ausgaben in Höhe von 600 Millionen Euro vermeiden. Das Ergebnis wird zeigen, ob das Regierungsviertel erweitert wird – oder innerhalb der bestehenden Grenzen bleibt.
