Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln gegen Extremismus und Abschiebungen
Diethelm Weiß
Innenministerkonferenz beschließt strengere Regeln gegen Extremismus und Abschiebungen
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit, Zivilschutz und Extremismus
Die Innenministerkonferenz hat mit zentralen Entscheidungen zu Sicherheit, Zivilschutz und Extremismus geendet. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „höchst positiv“. Auf der Tagesordnung standen drängende Themen – von Cannabis-Besitz über Linksextremismus bis hin zur Durchsetzung von Abschiebungen.
Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen.
Ein Antrag Hessens fand Zustimmung: Künftig soll die Handyortung eingesetzt werden, um abgetauchte Personen mit Abschiebebescheid aufzuspüren. Zudem stuften die Minister die Bedrohung durch Linksextremismus als zunehmend aggressiver und gefährlicher ein als in der Vergangenheit.
Beim Zivilschutz sagte die Bundesregierung bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu. Zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Verteidigungsausgaben schrittweise in den Zivilschutz umgelenkt werden.
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Um Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen einzudämmen, wurden gezielte Maßnahmen für Risikospiele beschlossen. Diese zielen darauf ab, Ausschreitungen und den Einsatz von Pyrotechnik zu verhindern. Darüber hinaus sprach sich die Konferenz für ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org aus.
Hessen übernimmt 2023 den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Die nächsten Sitzungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Die Konferenz lieferte konkrete Pläne zu Sicherheit, Finanzierung und Extremismusbekämpfung. Zu den unmittelbaren Schritten zählen die Handyortung in Abschiebefällen und strengere Cannabis-Grenzwerte. Langfristig sind eine Umverteilung von Verteidigungsmitteln und Verbote extremistischer Plattformen vorgesehen.
