Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden Euro sinken
Francesco Schenk
Hubertz plant radikale Kürzung: Wohngeld soll um zwei Milliarden Euro sinken
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbeihilfen um zwei Milliarden Euro kürzen soll. Der Plan ist Teil umfassender Maßnahmen, um den angespannten Haushalt der Regierung zu konsolidieren. Von den Änderungen betroffen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld.
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Der unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Entwurf wird zunächst einer Ressortabstimmung unterzogen, bevor er ins Kabinett gelangt. Bei einer Verabschiedung würden die Ausgaben von derzeit fünf Milliarden Euro auf etwa drei Milliarden Euro pro Jahr sinken. Die Bundesregierung strebt dabei Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro an, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen.
Ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, würde nach den neuen Regelungen den Anspruch verlieren. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre Partei schmerzhaft seien. Sie betonte jedoch, dass die Kürzungen aufgrund der Haushaltsbelastungen durch multiple Krisen, schwaches Wachstum und verschleppte Reformen unvermeidbar seien.
Die Reform soll die Änderungen so sozial verträglich wie möglich umsetzen. Bestehende Bewilligungen werden nicht rückwirkend geändert, und es werden Anstrengungen unternommen, um die Auswirkungen der Kürzungen abzufedern. Nach dem Entwurf verblieben rund drei Milliarden Euro für die Wohngeldförderung. Die Regierung besteht darauf, dass die Einsparungen notwendig seien, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, gelten die Änderungen für alle aktuellen Bezieher von Wohngeld.
