Hilfsorganisationen fordern radikale Reformen der deutschen Entwicklungspolitik
Hans-Jürgen Zirme
Hilfsorganisationen fordern radikale Reformen der deutschen Entwicklungspolitik
Die Spitzen zweier großer deutscher Hilfsorganisationen haben ihren Jahresrückblick zur Entwicklungspolitik des Landes vorgestellt. Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Joshua Hofert von Terre des Hommes forderten dringende Reformen bei der Vergabe und Finanzierung von Entwicklungshilfe. Ihr Bericht verweist auf wachsende Herausforderungen durch globale Krisen, Kriege und die Folgen des Klimawandels.
Am Mittwoch betonten Mogge und Hofert, dass die Entwicklungspolitik unter zunehmendem Druck stehe. Sie warnten, die Politisierung von Hilfe gefährde die Grundprinzipien der Neutralität, Unabhängigkeit und bedarfsorientierten Unterstützung.
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Grundsätzlich begrüßten die Nichtregierungsorganisationen die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik durch die Bundesregierung. Gleichzeitig kritisierten sie das Fehlen einer klaren Strategie in den von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan angekündigten Reformplänen. Mogge forderte, statt der Menge der Hilfsleistungen deren Qualität zu verbessern – mit weniger Bürokratie und mehr Freiraum für zivilgesellschaftliche Gruppen.
Hofert unterstützte diese Forderungen und betonte, dass Reformen kein von Berlin aus gesteuertes Top-down-Projekt werden dürften. Partnerländer, lokale Zivilgesellschaft und junge Menschen müssten von Anfang an verbindlich in die Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden.
Die Organisationen wiesen zudem auf einen drastischen Rückgang der Mittel hin. Seit 2022 hat die Bundesregierung das Budget für Entwicklungszusammenarbeit um ein Drittel gekürzt, weitere Kürzungen sind bis 2027 zu erwarten. Sie forderten eine Aufstockung der humanitären Hilfe auf 2,8 Milliarden Euro im nächsten Bundeshaushalt – aktuell sind es eine Milliarde. Mogge unterstrich, dass die Gelder sowohl für Krisenbewältigung als auch für Prävention eingesetzt werden müssten.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde aufgefordert, die Zivilgesellschaft in die Reformdebatten einzubinden – sowohl in Deutschland als auch in den Partnerländern. Die NGOs machten deutlich: Hilfe müsse neutral und wirksam bleiben. Ohne höhere Finanzierung und bessere Zusammenarbeit könnte die Fähigkeit, globale Krisen zu bewältigen, weiter schwinden.
