Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Pattsituation blockiert Finanzplanung für 2026
Conrad Pechel
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Pattsituation blockiert Finanzplanung für 2026
Haushaltsstreit im Kreis Siegen-Wittgenstein: Keine Einigung – Finanznotstand droht
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Der Kreistag von Siegen-Wittgenstein steckte am Freitag in einer Pattsituation fest, nachdem es nicht gelang, den Haushalt für 2026 zu verabschieden. Die Sitzung zog sich über sechs Stunden hin, doch die kontroversen Debatten über Ausgaben und Personalplanung endeten ohne Ergebnis. Angesichts akuter Mittelknappheit steht der Kreis in den kommenden Monaten vor einer ungewissen finanziellen Zukunft.
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, die Neubesetzung freier Stellen vorerst auszusetzen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU ihren Vorschlag zurück, da er die Kompetenzen des Kreistags überschritten hätte.
Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Ohne einen beschlossenen Stellenplan kam das Haushaltsverfahren zum Erliegen. Die Kämmerer müssen nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Finanzlücke zu schließen.
Bis auf Weiteres wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsvollzug" arbeiten: Bestehende Verträge werden bedient, doch neue Projekte können nicht finanziert werden. Sollte keine Einigung zustande kommen, kann die Bezirksregierung Arnsberg einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit über die Ausgaben stark einschränken würde.
Während der langen Sitzung diskutierten die Kreistagsmitglieder auch über die Förderung neuer Wanderrouten und weiterer lokaler Vorhaben. Doch aufgrund der Haushaltsblockade gab es hier keine Fortschritte.
Das gescheiterte Votum hinterlässt den Kreis Siegen-Wittgenstein ohne finanziellen Rahmen für 2026. Notfallgespräche mit Banken und regionalen Behörden sollen nun klären, wie die Lücke bis Juni überbrückt werden kann. Bis dahin fließen Gelder nur noch in unverzichtbare Leistungen und bereits zugesagte Verpflichtungen.
