Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Diethelm Weiß
Hamburg streicht medizinische Notfallhilfe für unversicherte Migrant:innen
Migrant:innen ohne Krankenversicherung in Hamburg seit Mitte Mai ohne finanzielle Unterstützung für lebensnotwendige Behandlungen
Seit Mitte Mai erhalten nicht krankenversicherte Migrant:innen in Hamburg keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das Notfallhilfeprogramm der Stadt hat die bewilligten Mittel aufgebraucht – viele Betroffene haben dadurch keinen Zugang mehr zu akuter medizinischer Versorgung.
Normalerweise hilft die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum unversicherten Personen, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen, oder übernimmt die Kosten über einen kommunalen Notfallfonds. Allein 2024 erhielten 678 von 781 Klient:innen eine Kostenübernahme; rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Doch der Fonds ist nun für Neuanträge leer und wird vorerst bis Ende 2025 keine weiteren Mittel bereitstellen.
Ursprünglich waren 500.000 Euro aus dem Stadthaushalt vorgesehen. Im Mai bewilligte die Stadt jedoch nur etwa ein Fünftel eines zusätzlichen Antrags über weitere 500.000 Euro. Das Netzwerk Medinetz, das sich für unversicherte Menschen einsetzt, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt scharf und fordert die sofortige Freigabe der benötigten Gelder sowie eine nachhaltige Finanzierung. Die Organisation verweist darauf, dass sich die Beratungsfälle von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024 erhöht haben – der Etat wurde jedoch nie dauerhaft angepasst.
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Der Senat betont, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis. Die Finanzierung hänge von Haushaltsbewilligungen ab, wobei die aktuellen Haushaltszwänge ihre Zukunft prägen. Ohne diese Unterstützung drohen vielen Betroffenen schwerwiegende gesundheitliche Folgen, darunter möglicherweise tödliche Verläufe durch unbehandelte Infektionen.
Durch die Mittelknappheit des Notfallprogramms gibt es bis Jahresende keine weiteren Hilfen. Medinetz drängt die Stadt, ihrem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und eine langfristige, bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. Die Situation lässt zahlreiche schutzbedürftige Menschen ohne lebenswichtige medizinische Versorgung zurück.
