Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare grüne Strategie"
Diethelm Weiß
Grüne kritisieren Heizungsgesetz als "Chaos ohne klare grüne Strategie"
Der Entwurf des Bundesregierung für ein neues Heizungsgesetz steht in der scharfen Kritik von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die benötigten grünen Brennstoffe zu sichern. Auch aus der Wirtschaft gibt es erhebliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Plans.
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Die vom Kabinett gebilligte Vorlage sieht einen schrittweisen „Ausbau von Biobrennstoffen“ ab 2029 vor. Bis 2040 soll ein steigender Anteil der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung jedoch ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Bedarf oder Angebot vorlegen zu können.
Badum warf den Ministern vor, ein schlecht durchdachtes Gesetz durchzudrücken, das Mieter:innen mit hohen Kosten belasten werde. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nannte sie den Plan eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Zudem behauptete sie, das Gesetz komme vor allem der Erdgaslobby zugute – statt die grüne Wende zu beschleunigen.
Branchenverbände wie der BDEW und der VKU fordern Klarheit über die Verfügbarkeit von Biomasse-Potenzialen. Sie argumentieren, dass die bestehenden Biomethan-Vorräte bereits anderen Sektoren zugewiesen seien und für die Wärmeversorgung kaum etwas übrig bleibe. Ohne einen konkreten Ausbauplan, warnen sie, drohten die gesetzlichen Ziele unrealistisch zu werden.
Der Regierungsentwurf zum Heizungsgesetz sieht sich zunehmend mit Widerstand konfrontiert, vor allem wegen unklarer Regelungen zu Brennstoffbeschaffung und Kostenfolgen. Sowohl Abgeordnete als auch Energieversorger verlangen nun verbindliche Antworten, bevor das Gesetz weiterverfolgt wird. Der Streit zeigt einmal mehr die Spannungen auf, die zwischen Klimazielen und praktischen Versorgungsherausforderungen bestehen.
