Grüne attackieren Reiches Netzreform: "Angriff auf die Bürgerenergie"

Drogen: Reich will Energiewende und Bürgerenergie behindern - Grüne attackieren Reiches Netzreform: "Angriff auf die Bürgerenergie"

Die jüngsten Gesetzesvorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche haben scharfe Kritik der Grünen ausgelöst. Fraktionschefin Katharina Dröge warnt, die Pläne könnten die Energiewende in Deutschland ausbremsen, indem sie zentrale Schutzmechanismen für Erneuerbare-Energien-Projekte aushöhlen. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, wer die Netzanbindungen kontrolliert und wie die Kosten zwischen Netzbetreibern und Bürgern verteilt werden.

Reiches vorgeschlagenes Netzpaket würde den Netzbetreibern die volle Entscheidungsgewalt über den Anschluss von Anlagen für erneuerbare Energien übertragen. Bisher erhalten Betreiber von Wind- oder Solarprojekten eine Entschädigung, wenn ihre Einspeisung wegen Netzengpässen gedrosselt wird. Die neuen Regeln würden diese Ausgleichszahlungen streichen und die Erneuerbaren-Betreiber an den Kosten des Netzausbaus beteiligen.

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Dröge geißelt die Pläne als Angriff auf die 'Bürgerenergie' – das dezentrale Modell, bei dem Gemeinden, Genossenschaften und kleine Unternehmen in erneuerbare Energien investieren. Sie argumentiert, dass der Wegfall finanzieller Absicherungen künftige Projekte abschrecken werde, und verweist auf die rund 1.200 bürgergetriebenen Initiativen, die zwischen 2021 und 2025 gestartet wurden. Bayern führte dabei mit etwa 350 Projekten, während Mecklenburg-Vorpommern nur 25 verzeichnete.

Die Grünen-Chefin warnt zudem vor weiteren Folgen: Ohne stabile Rahmenbedingungen drohten Investoren und Kommunen das Vertrauen zu verlieren, was zu 'Chaos und regionaler Zersplitterung' in der Energieplanung führe, so Dröge. Umwelt- und Wirtschaftsverbände schließen sich der Kritik an und werfen Reiche vor, Deutschlands Ziele zu gefährden: 80 Prozent Ökostrom bis 2030 und vollständige Treibhausgasneutralität bis 2045.

Dröge kündigt an, ihre Partei werde die Vorhaben bekämpfen, und betont, die Bürgerenergie komme Einzelpersonen, Kommunen und dem Klima zugute. Sie stellt den Konflikt als Verteidigung der basisdemokratischen Teilhabe an der Energiewende dar.

Der Streit um Reiches Netzreformen offenbart tiefe Gräben in der deutschen Erneuerbaren-Strategie. Würden die Änderungen umgesetzt, verschöben sich die finanziellen Risiken auf die Projektbetreiber, während die lokale Kontrolle über die Energieinfrastruktur schwände. Das Ergebnis könnte prägen, wie sich Gemeinden und Unternehmen künftig in den Umbau hin zu grüner Energie einbringen.