Freiburg scheitert mit Klage gegen Prepaid-Karten für Geflüchtete
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom landesweit vorgeschriebenen Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete ist abgelehnt worden. Die Stadt hatte versucht, sich mit Verweis auf das Kommunalabweichungsgesetz von der Regelung auszunehmen, scheiterte jedoch an der grün-schwarzen Landesregierung.
Der Streit zieht sich bereits seit Monaten hin. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Gemeinderat lehnten die Einführung der Karte zunächst ab – mit der Begründung, sie verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Selbstbestimmung von Geflüchteten ein.
Die SPD in Freiburg übt scharfe Kritik an der Entscheidung. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte sie „unverständlich“ und verwies auf die entstehenden Mehrkosten und Bürokratie. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Viviane Sigg kritisierte die Ausgestaltung des Gesetzes und warf ihm vor, den Kommunen kaum Spielraum zu lassen, um Ablehnungen anzufechten.
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Der Gemeinderat erwägt nun rechtliche Schritte. Die eigene Rechtsabteilung der Stadt stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Die Ablehnung der Landesregierung bleibt vorerst bestehen. Freiburg muss sich entweder mit dem Zahlkartensystem abfinden oder einen juristischen Weg mit ungewissem Ausgang beschreiten. Der Konflikt verdeutlicht die Spannungen zwischen kommunalen und landespolitischen Verantwortlichen in der Geflüchtetenpolitik.
