Europas Industrie warnt vor drohendem Standortnachteil durch EU-Klimapolitik
Diethelm Weiß
Europas Industrie warnt vor drohendem Standortnachteil durch EU-Klimapolitik
Mehr als drei Dutzend große europäische Industrieunternehmen haben die EU aufgefordert, die steigenden Kosten im Rahmen des Emissionshandelsystems (EU-ETS) zu bekämpfen. In einem Schreiben an die EU-Spitzenvertreter warnten Konzerne wie ArcelorMittal, BP und BASF vor einer Gefährdung des europäischen Industriestandorts. Sie argumentieren, dass die aktuellen Klimapolitikmaßnahmen die Ausgaben in die Höhe treiben, ohne dass die notwendige Infrastruktur vorhanden sei.
Die EU verlangt von Industrieanlagen, Verschmutzungsrechte für Treibhausgasemissionen zu erwerben. Zwar wurden früher teilweise kostenlose Zertifikate vergeben, doch das Klimapaket „Fit für 55“ hat die meisten dieser Zuweisungen schrittweise abgebaut. Diese Umstellung zwingt Unternehmen, mehr Zertifikate auf dem Markt zu kaufen – was die Kosten steigen lässt, da die Emissionsreduktionen hinter der schrumpfenden Verfügbarkeit von Zertifikaten zurückbleiben.
Die Unternehmen behaupten, das System entspreche nicht mehr den globalen Realitäten. Europa handle allein, indem es seinen Industrien rasant steigende CO₂-Kosten aufbürde, heißt es in dem Brief. Zudem werden mangelhafte oder fehlende Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff sowie CO₂-Transport und -Speicherung als Hindernisse für die industrielle Transformation genannt.
Um Wettbewerbsnachteile auszugleichen, führte die EU den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ein. Dieser zielt mit Zöllen auf kohlenstoffintensive Importe ab, sieht aber Ausnahmen für Länder mit eigenem Emissionshandel vor. Die Einnahmen aus dem EU-ETS fließen größtenteils in Klimamaßnahmen wie den Ausbau von Wasserstoffnetzen zurück.
Die Unterzeichner fordern nun sofortiges Handeln, um den Kostendruck zu stoppen und weitere Schäden für die europäische Industrie zu verhindern. Ohne dringende Änderungen riskiere das aktuelle System, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents zu untergraben, warnen sie. Der Brief verlangt eine Überprüfung der Auswirkungen des Emissionshandels auf die Unternehmen.
