EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Francesco Schenk
EU-Haushalt 2028–2034: 2 Billionen Euro sorgen für Streit zwischen Nettozahlern und Empfängern
Die Europäische Kommission hat einen Haushaltsplan in Höhe von 2 Billionen Euro für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgeschlagen, der den Zeitraum von 2028 bis 2034 abdeckt. Dies stellt eine deutliche Erhöhung gegenüber dem aktuellen Rahmen von 1,2 Billionen Euro dar – der sich auf 2 Billionen Euro beläuft, wenn man den Wiederaufbaufonds NextGenerationEU mit einbezieht. Doch wichtige Nettozahler, allen voran Deutschland, wehren sich gegen die höheren Kosten.
Sechzehn EU-Länder, darunter Polen, Italien, Spanien und Portugal, haben sich zusammengeschlossen, um einen größeren Haushalt zu unterstützen. Ihre Initiative zielt darauf ab, mehr Mittel für gemeinsame Prioritäten wie Klimaschutz, digitale Transformation und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit zu sichern.
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Die Kommission plant, zusätzliche Einnahmen durch neue EU-weite Steuern zu generieren, etwa durch Abgaben auf Tabakwaren und umweltpolitische Maßnahmen. Doch diese Vorschläge stoßen bei wohlhabenderen Mitgliedstaaten auf Widerstand. Deutschland, der größte Nettozahler der EU, leistet derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte, der neue Haushalt würde zu einem „enormen Anstieg“ der Zahlungen seines Landes führen.
Die Bedenken Berlins kommen zu einer Zeit, in der die Ampelkoalition bereits über 100 Milliarden Euro für zusätzliche Verteidigungsausgaben bereitgestellt hat. Damit bleibt wenig Spielraum für höhere Transfers nach Brüssel. Auch Belgien, ein weiterer Nettozahler, könnte trotz hoher Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite mit einem Anstieg seiner jährlichen EU-Zahlungen um bis zu 2,5 Milliarden Euro konfrontiert sein.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) die Marke von 2 Billionen Euro überschreiten soll. Doch da Nettozahler wie Deutschland und Belgien erhebliche Vorbehalte anmelden, dürften die Verhandlungen hart werden.
Der Vorschlag der Kommission ebnet den Weg für schwierige Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten. Wird er angenommen, würde der 2-Billionen-Euro-Haushalt die Ausgabenprioritäten der EU für die nächsten sieben Jahre neu gestalten. Doch der Widerstand der wichtigsten Geldgeber bedeutet, dass sich die endgültige Summe noch deutlich ändern könnte.
