EU einigt sich auf Reformen für mehr Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit
Diethelm Weiß
EU einigt sich auf Reformen für mehr Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit
EU-Spitzen einig auf Schlüsselmassnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Blocks
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf zentrale Massnahmen verständigt, um die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken. Zudem befassten sie sich mit dem anhaltenden Krieg in der Ukraine sowie dem künftigen Finanzrahmen. Die Beschlüsse fallen kurz vor dem Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR).
Die Europäische Kommission wird künftig vor jedem Gipfeltreffen des Europäischen Rates einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der EU-Reformen vorlegen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten in den gemeinsamen Prioritäten eng zusammenarbeiten. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt für alle EU-Länder ein zentrales Anliegen.
Zudem erhielt die Kommission den Auftrag, die EU in Handelsverhandlungen künftig entschlossener zu vertreten. Sie wird die Handelsverteidigungsinstrumente ausbauen, um unfaire Marktpraktiken abzuwehren. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, den Binnenmarkt vor wirtschaftlichen Verzerrungen durch andere Regionen zu schützen.
Zum Ukraine-Krieg wies Friedrich Merz auf jüngste Verschiebungen in der militärischen Lage zugunsten Kiews hin. Erste Grundlagen für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland wurden mit breiter europäischer Unterstützung erarbeitet. Die EU bekräftigte ihre Rolle als entschiedener Unterstützer der Ukraine – nicht als neutraler Vermittler.
Merz kritisierte den aktuellen MFR-Entwurf der Kommission als unfinanzierbar und unausgewogen. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Finanzrahmen ab. Von der irischen Ratspräsidentschaft wird nun ein überarbeiteter, tragfähiger Vorschlag erwartet, der für alle Mitgliedstaaten akzeptabel ist.
Die EU geht damit gestärkt in die wirtschaftliche und handelspolitische Verteidigung vor, während sie sich weiterhin mit dem Ukraine-Konflikt auseinandersetzt. Der zurückhaltendere MFR-Entwurf der irischen Präsidentschaft wird mit Spannung erwartet. Zwar bleiben die Mitgliedstaaten in der Frage der Finanzbeiträge gespalten, in der Unterstützung für die Ukraine zeigen sie sich jedoch einig.
