DGB zweifelt an Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens durch die Regierung
Francesco Schenk
DGB zweifelt an Nutzung des 500-Milliarden-Sondervermögens durch die Regierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bedenken an der Handhabung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens durch die Bundesregierung geäußert. Das Geld sollte ursprünglich in Infrastruktur- und Klimaprojekte fließen – ein Schritt, der als entscheidend galt, um längst überfällige Investitionen anzugehen. Der DGB hatte das Sondervermögen zunächst als Chance begrüßt, um Rückstände in zentralen Bereichen abzubauen. Nun wirft DGB-Vorstandsmitglied Yasmin Fahimi jedoch vor, es gebe kaum Anzeichen dafür, dass die vollen Mittel tatsächlich in neue Projekte fließen würden.
Auch Wirtschaftsexpert:innen kritisieren Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf, weil er den Fonds nutze, um Haushaltslücken zu stopfen – statt damit echte Investitionen zu finanzieren.
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Die Debatte zeigt eine wachsende Skepsis gegenüber der Verwaltung des Sondervermögens. Bei 500 Milliarden Euro auf dem Spiel bleibt unklar, ob die Gelder ihre vorgesehenen Ziele erreichen werden. Auf die jüngste Kritik von Gewerkschaften und Ökonom:innen hat die Regierung bisher nicht reagiert.
