DGB attackiert Regierung: "Gelähmt durch Streit – Arbeitnehmer zahlen den Preis"
Francesco Schenk
DGB attackiert Regierung: "Gelähmt durch Streit – Arbeitnehmer zahlen den Preis"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund, der DGB, hat in Berlin seinen Bundeskongress eröffnet. Die Veranstaltung begann am Sonntag mit scharfer Kritik an der Regierungspolitik und Warnungen vor Bedrohungen für Arbeitnehmerrechte.
In einem Entwurf für die Kongressresolution wirft der DGB der Bundesregierung vor, durch interne Streitigkeiten gelähmt zu sein. Die politischen Grabenkämpfe hätten das Land ohne klare Perspektive für die Bürger zurückgelassen, heißt es darin.
Die Gewerkschaft geißelt zudem aktuelle Reformvorschläge von CDU/CSU und SPD. Die umstrittenen Pläne stießen auf breite Ablehnung und seien heftig umstritten, argumentiert der DGB.
Im Fokus der Kritik stehen Vorhaben, den Kündigungsschutz zu schwächen und den Acht-Stunden-Tag auszuhebeln. Der DGB warnt vor einer Anhebung des Renteneintrittsalters oder Kürzungen bei der gesetzlichen Rente. Auch den Druck auf Beschäftigte, trotz Krankheit zu arbeiten, lehnt er ab – etwa durch Modelle wie die teilweise Krankschreibung.
Bei der Gesundheitsreform betont die Resolution die wachsende finanzielle Belastung der Versicherten. Während Arbeitnehmer immer mehr Kosten tragen müssten, entzögen sich Unternehmen ihrer Verantwortung.
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Der DGB fordert in seinem Beschluss einen Kurswechsel, der die Belastung der Beschäftigten verringert. Gefordert werden stärkere Arbeitnehmerrechte und eine gerechtere Verteilung der Kosten. Die Debatten auf dem Kongress werden in den kommenden Tagen fortgesetzt.
