Demokratie-Programm Demokratie leben! vor radikaler Umstrukturierung – Kritik an Kürzungen wächst
Conrad Pechel
Demokratie-Programm Demokratie leben! vor radikaler Umstrukturierung – Kritik an Kürzungen wächst
Pläne zur Neuausrichtung des Bundesprogramms Demokratie leben! lösen landesweite Besorgnis aus
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplante Umstrukturierung sieht vor, zentrale Bausteine des Programms zu streichen und den Fokus stattdessen auf digitale Demokratiebildung, Extremismusprävention und institutionelle Förderung zu verlagern. Kritiker warnen, dass die Reform bewährte Initiativen im ganzen Land destabilisieren könnte.
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Neuanfang und argumentiert, die Änderungen würden das Programm wirksamer machen. Nach dem neuen Konzept sollen bestehende Projekte umgeschichtet werden – für einige Organisationen drohen zum Jahresende abrupt gestrichene Mittel.
Besonders betroffen ist das Anne-Frank-Bildungszentrum, das fast seine gesamte jährliche Förderung von 425.000 Euro aus dem Programm bezieht. Direktor Meron Mendel spricht von einer existenziellen Bedrohung für die Arbeit der Einrichtung und ihren gesellschaftlichen Einfluss. Die Organisation, die zum Bündnis gegen Antisemitismus gehört, engagiert sich seit Jahren in der Erfassung von Hassrede im Netz und der Entwicklung pädagogischer Materialien.
Oppositionsparteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Gruppen warnen gemeinsam mit den Trägern vor einem strukturellen Kollaps. Einige Beobachter vermuten politische Motive hinter der Reform und verweisen auf frühere Konflikte um die Rolle unabhängiger zivilgesellschaftlicher Akteure. Unterdessen hat die rechtspopulistische AfD Priens Pläne öffentlich unterstützt und die geplanten Änderungen gelobt.
Die Kürzungen sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten und betroffenen Einrichtungen kaum Zeit zur Anpassung lassen. Ohne alternative Finanzquellen könnten Zentren wie das Anne-Frank-Bildungszentrum gezwungen sein, ihr Angebot drastisch zu reduzieren oder ganz zu schließen. Die langfristigen Folgen für die Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben ungewiss.
