DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gemacht werden"
Diethelm Weiß
DAK-Chef fordert Stopp der Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu gemacht werden"
Andreas Storm, Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflegereform zu verschieben. Er fordert, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und vollständig zu überarbeiten. Die Reform soll eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch dieser Zeitplan steht nun infrage.
Storm warnte, dass die geplanten Kürzungen bei den Leistungen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich 1,8 Milliarden Euro kosten würden. Zudem drohe die Reform, die Hälfte aller stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfeabhängigkeit zu drängen. Viele Betroffene würden unter den neuen Regelungen finanziell an den Rand des Ruins geraten.
Laut Storm würde die Reduzierung der Mittel für stationäre Pflege die Last auf die Kommunen abwälzen. Er ist überzeugt, dass die Reform grundlegende Änderungen braucht – und keine bloßen Korrekturen. Die Regierung wird nun aufgefordert, den Entwurf im Sommer parallel zur Rentenreform neu zu erarbeiten.
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Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm jedoch besteht darauf, dass die aktuelle Fassung verworfen werden muss.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, da die Forderungen nach einer Verschiebung lauter werden. Wird sie wie geplant umgesetzt, drohen eine steigende Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine Überlastung der Kommunalhaushalte. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Entwurf überarbeitet oder am bestehenden Vorschlag festhält.
