Connemann lehnt Arbeitszeitreform ab: "Bürokratie-Monster statt Flexibilität"
Diethelm Weiß
Connemann lehnt Arbeitszeitreform ab: "Bürokratie-Monster statt Flexibilität"
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat einen durchgesickerten Entwurf für eine Reform des Arbeitszeitgesetzes zurückgewiesen. Sie argumentiert, der Vorschlag stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag und berge die Gefahr, übermäßige Bürokratie zu schaffen. Der Entwurf stammt aus dem Bundesarbeitsministerium und hat eine Debatte über die Flexibilität für Beschäftigte und Unternehmen ausgelöst.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Regierung verpflichtet, die Arbeitszeitregelungen an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen, die die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnittlich 48 Stunden innerhalb von sieben Tagen begrenzt. Zudem sollte die Einführung wöchentlicher Höchstarbeitszeitoptionen bei gleichzeitiger Beibehaltung vertrauensbasierter Arbeitszeiten und Bürokratieabbau umgesetzt werden.
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Der geleakte Entwurf sieht jedoch vor, dass flexible wöchentliche Arbeitszeitgrenzen nur durch Tarifverträge möglich sind. Connemann kritisierte diesen Ansatz scharf: Er begünstige Großunternehmen auf Kosten kleiner und mittlerer Betriebe (KMU). Sie warnte, dass Millionen Beschäftigte und KMU benachteiligt würden, wenn die Flexibilität auf tarifgebundene Arbeitnehmer beschränkt bleibe.
Der Vorschlag enthält zwar Zusagen, den bürokratischen Aufwand bei der Arbeitszeiterfassung zu minimieren – etwa durch Übergangsregelungen für KMU. Zudem bleibt vertrauensbasierte Arbeitszeit ohne verpflichtende Zeiterfassung möglich. Kein Arbeitnehmer soll durch den Plan zu längeren Arbeitszeiten gezwungen werden.
Connemanns Ablehnung unterstreicht die Spannungen zwischen dem Entwurf und den Koalitionszusagen. Die geplanten Regelungen zielen zwar auf einen Ausgleich zwischen Flexibilität und Einhaltung der Vorgaben ab, stoßen aber auf Widerstand, da sie die administrative Belastung erhöhen könnten. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die Reformen alle Unternehmen und Beschäftigten fair unterstützen.
