CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten von Straußwirtschaften in Mainz
Conrad Pechel
CDU scheitert mit Plan für längere Öffnungszeiten von Straußwirtschaften in Mainz
Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat hat vorgeschlagen, die Öffnungszeiten von Straußwirtschaften zu verlängern, um lokale Winzer zu unterstützen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund steigender Kosten und sinkender Weinpreise, die die Betriebe finanziell stark belasten.
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Nach den aktuellen Landesvorschriften in Rheinland-Pfalz dürfen Straußwirtschaften maximal vier aufeinanderfolgende Monate oder zwei getrennte Zeiträume von insgesamt vier Monaten pro Jahr geöffnet haben. Die Stadtverwaltung lehnte den CDU-Antrag ab und begründete dies damit, dass sie keine Befugnis habe, diese Regelungen zu ändern, da sie durch das Landesgaststättenrecht vorgegeben seien.
In der von Beigeordnetem Karsten Lange (CDU) unterzeichneten Stellungnahme hieß es, dass etwaige Änderungen einer direkten Intervention des Landtages bedürften. Die CDU hatte zudem erwogen, Straußwirtschaften als Gutsschänken einzustufen, doch dies würde komplexe rechtliche Prüfungen durch die Bauaufsichtsbehörde der Stadt erfordern.
Für eine mögliche Anpassung der Landesgaststättenverordnung wäre die neu gewählte schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) zuständig. Ohne Zustimmung des Landes kann die Stadt die Öffnungszeiten nicht ausweiten. Die wirtschaftlichen Probleme der Winzer bleiben damit vorerst ungelöst, da jede Regeländerung vom Handeln der rheinland-pfälzischen Landesregierung abhängt. Der CDU-Vorschlag ist vorerst an rechtlichen Hürden gescheitert.
