CDU-Politiker Krings zerpflückt Prostituiertenschutz-Kommission als "realitätsfremd"
Hans-Jürgen ZirmeCDU-Politiker Krings zerpflückt Prostituiertenschutz-Kommission als "realitätsfremd"
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine Kommission scharf kritisiert, die die Reform des Prostituiertenschutzgesetzes prüfen soll. Die Expertenrunde war auf Initiative von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) eingesetzt worden, um mögliche Änderungen zu bewerten. Krings, der zugleich frauenpolitischer Sprecher der Union ist, stellt sowohl die Glaubwürdigkeit als auch die Zusammensetzung des Gremiums infrage.
Die Kommission war noch unter der vorherigen CDU/CSU-geführten Bundesregierung ins Leben gerufen worden. Krings wirft ihr vor, einseitig besetzt zu sein. Ihre Arbeit stützt sich auf einen Bericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat.
Laut Krings zeichnet der Bericht ein realitätsfernes Bild der Branche. So werde behauptet, 25 Prozent der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verfügten über einen Hochschulabschluss und 80 Prozent seien krankenversichert. Diese Zahlen spiegelten seiner Ansicht nach nur eine kleine, privilegierte Gruppe wider – tatsächlich seien nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter offiziell gemeldet. Krings zufolge zahlen derzeit bundesweit lediglich 50 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter Sozialabgaben.
Zudem äußert er Zweifel an der Person des Kommissionsvorsitzenden. Krings wirft dem Institutsleiter vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese nun selbst zu verteidigen. Die CDU/CSU-Fraktion zeigt sich seit Anbeginn enttäuscht von der Besetzung des Gremiums.
Die Ergebnisse der Kommission basieren auf umstrittenen Daten. Sowohl ihre Struktur als auch ihre Führung stehen in der Kritik – auch von Seiten der Opposition. Die Debatte offenbart die tiefen Gräben bei der Frage, wie Prostitution in Deutschland reguliert und verstanden werden soll.
