CDU-Mitglieder in Biebesheim droht Rauswurf nach AfD-Bündnis für Bürgermeisterposten
Conrad Pechel
CDU-Mitglieder in Biebesheim droht Rauswurf nach AfD-Bündnis für Bürgermeisterposten
Ein lokaler politische Streit in Biebesheim am Rhein hat zu Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Mitglieder geführt. Die Auseinandersetzung begann, nachdem diese sich mit der AfD zusammengeschlossen hatten, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Der Schritt löste eine scharfe Reaktion der regionalen Parteiführung aus.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat nun formelle Schritte gegen die Beteiligten eingeleitet und die gemeinsame Abstimmung als klaren Verstoß gegen die Parteiregeln bezeichnet.
Der Vorfall ereignete sich, als CDU- und AfD-Vertreter in Biebesheim am Rhein eine gemeinsame Kandidatenliste für die Positionen der stellvertretenden Bürgermeister vorlegten. Ihr Vorschlag folgte auf eine eigene Liste von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Stadtrat halten. Die CDU, die über acht Sitze verfügt, und die AfD mit sechs Mandaten einigten sich daraufhin auf eine alternative Liste, um eine Vertretung ihrer Parteien zu sichern.
Zunächst wurde die erste Liste abgelehnt. Doch nach Verhandlungen wurde der AfD-Kandidat Bernd Kahnert in den Magistrat gewählt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte ursprünglich angestrebt, einen Posten als stellvertretender Bürgermeister für seine Partei zu sichern – doch die Zusammenarbeit mit der AfD zog schnell Kritik auf sich.
Der CDU-Landesgeschäftsführer Leopold Born forderte "sofortige und entschlossene" Maßnahmen auf lokaler Ebene. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bestätigte, dass die Ausschlussverfahren ohne Diskussion vorangetrieben würden. Parteivertreter bezeichneten die gemeinsame Abstimmung zwar als "spontan und unabgestimmt", betonten jedoch, dass sie gegen die interne Richtlinie verstoße, keine Kooperationen mit der AfD einzugehen.
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Dieser Fall spiegelt einen übergeordneten Trend wider. Eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Abstimmungen in kommunalen Gremien zwischen 2019 und 2024 andere Parteien direkt mit der AfD zusammengearbeitet haben. Die Forschung zeigt zudem, dass vor allem fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien Kooperationen mit der AfD eingingen.
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat inzwischen offizielle Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Mitglieder eingeleitet. Die Entscheidung folgt auf eine Abstimmung, die im Widerspruch zur Haltung der Partei gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD steht. Gleichzeitig unterstreicht die WZB-Studie, wie solche Bündnisse in der Kommunalpolitik Deutschlands zunehmend an Bedeutung gewinnen.
