Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung – SPD will verzichten
Conrad Pechel
Bundestagsabgeordnete streiten über 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung – SPD will verzichten
Abgeordnete des Bundestags sollen in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten, wodurch sich ihre monatlichen Bezüge von 11.833,47 Euro auf 12.330,48 Euro erhöhen würden. Die SPD hat nun jedoch vorgeschlagen, auf die Anpassung zu verzichten – und löst damit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Diskussionen aus, wie weiter vorzugehen ist.
Das automatische System zur Gehaltsanpassung, das die Diäten der Parlamentarier an die Lohnentwicklung koppelt, steht dabei zunehmend in der Kritik. Der CDU-Abgeordnete Wilhelm Gebhard hatte bereits früher gefordert, diesen Mechanismus auszusetzen. Sein Argument: Politiker sollten auf die Erhöhung verzichten – als Solidaritätsgestus gegenüber Bürgern, die mit steigenden Spritpreisen und finanziellen Belastungen zu kämpfen haben.
Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, verteidigte hingegen das bestehende System. Es garantiere Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Festlegung der Abgeordnetenbezüge, betonte er. Zwar sei die Erhöhung automatisch vorgesehen, doch seien Alternativen wie höhere Beiträge zur Rentenversicherung oder Kürzungen bei den Aufwandsentschädigungen bereits geprüft worden.
Innerhalb der CDU/CSU besteht der Wunsch, die Angelegenheit zunächst im stillen Einvernehmen mit der SPD zu klären, bevor eine offizielle Stellungnahme erfolgt. Die Fraktion wird den Vorschlag nun intern beraten, bevor eine gemeinsame Linie gefunden wird.
Das Ergebnis dieser Gespräche wird entscheiden, ob die Abgeordneten die geplante Gehaltserhöhung umsetzen oder dem SPD-Vorstoß folgen und darauf verzichten. Die Entscheidung wird maßgeblich die monatliche Bezüge-Struktur des Bundestags für das kommende Jahr prägen.
