Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Conrad Pechel
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großprojekte im Infrastruktursektor zu beschleunigen. Das Gesetz zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab und soll jahrelange Verzögerungen bei der Umsetzung dringend benötigter Infrastrukturvorhaben verkürzen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Neuregelung ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Genehmigungsprozesse zu straffen. Sie führt digitalisierte Abläufe ein und stuft bestimmte Projekte als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein, um eine schnellere Freigabe zu ermöglichen. Die Änderungen sind mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur verknüpft, das die Finanzierung der Vorhaben sicherstellt.
Unterstützung kam von der bürgerlich-konservativen Koalition, während die Opposition Kritik übte. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf dem Gesetz vor, den Umweltschutz zu schwächen und den Straßenbau auf Kosten der Schiene zu bevorzugen. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis für schnellere Planungsverfahren. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Abwägung der Interessen mehr.
Die endgültige Zustimmung liegt nun beim Bundesrat. Das Gesetz soll jahrzehntelange Verzögerungen verhindern, indem es die Genehmigungssysteme modernisiert. Bevor es in Kraft treten kann, muss es jedoch noch den Bundesrat passieren. Bei Verabschiedung wird es auf Projekte des Sonderinfrastrukturprogramms Anwendung finden.
