Bundesregierung unter Druck: Millionen für geheime Kommunikationsberater fließen – doch wer kontrolliert die Kosten?
Conrad Pechel
Bundesregierung unter Druck: Millionen für geheime Kommunikationsberater fließen – doch wer kontrolliert die Kosten?
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz über Verträge und Kosten in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt. Der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, antwortete zwar auf die Anfrage, lieferte jedoch keine klaren Antworten.
Bartsch hatte detaillierte Angaben zu Ausgaben für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Politikberatung angefordert. Er argumentierte, die Weigerung der Regierung, die Informationen offenzulegen, sei entweder auf das Ausmaß der Verträge zurückzuführen oder ein Versuch, negative Schlagzeilen zu vermeiden. Die Regierung behauptete, es sei „unmöglich“, die geforderten Daten innerhalb der vom Parlament gesetzten einwöchigen Frist zusammenzutragen.
Rohdes Antwort deutete auf eine mögliche Strategie hin, um Kürzungen im Sozialbereich zu verschleiern. Er ließ durchblicken, dass Mittel umgeschichtet werden könnten, um unpopuläre Maßnahmen durch Berater als Erfolge umzudeuten. Bartsch verurteilte diese Haltung als respektlos – sowohl gegenüber dem Parlament als auch den Steuerzahlern.
Allein Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Diese Summe unterstreicht das enorme Volumen, das die Regierung in ihre Kommunikationsarbeit investiert.
Die mangelnde Transparenz wirft Fragen nach der Rechenschaftspflicht auf. Bartschs Kritik macht deutlich, wie dringend Klarheit über die Verwendung öffentlicher Gelder benötigt wird. Die Debatte über Beraterkosten und die Darstellung von Politik wird voraussichtlich weitergehen.
