Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Hans-Jürgen Zirme
Bundesregierung beschließt umstrittene Gesundheitsreform vor der Sommerpause
Die Bundesregierung hat nach vollständiger Kabinettszustimmung eine umfassende Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Das Vorhaben zielt darauf ab, die steigenden Kosten zu begrenzen und gleichzeitig Behandlungen mit klar nachgewiesenen medizinischen Vorteilen in den Vordergrund zu stellen. Die Verantwortlichen hoffen, die Änderungen noch vor der Sommerpause des Bundestags finalisieren zu können.
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Die Reform sieht strenge Ausgabenkontrollen vor und begrenzt die jährlichen Steigerungen auf das reale Einnahmenwachstum. Damit soll ein voraussichtliches Defizit von 15 Milliarden Euro im nächsten Jahr verhindert und ein Fehlbetrag von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 abgewendet werden. Eine weitere zentrale Neuerung beschränkt die öffentliche Finanzierung auf Therapien mit nachgewiesener Wirksamkeit.
Trotz der einstimmigen Unterstützung im Kabinett sollen mehrere Minister der Sitzung ferngeblieben sein. Im offiziellen Protokoll wurden keine Widersprüche verzeichnet, was auf eine breite interne Zustimmung hindeutet. Doch im Parlament dürfte der Entwurf auf starken Widerstand stoßen.
Nun steht die Regierung vor der Herausforderung, die Reform durch die legislativen Debatten zu steuern. Bei einer Verabschiedung würden die Maßnahmen die Gesundheitsfinanzierung und den Zugang zu Behandlungen grundlegend verändern. Die Zeit wird knapp: Die Abgeordneten brechen in den kommenden Wochen in die Sommerpause auf.
