Bundesregierung beschließt Doppelhaushalt 2027/2028 mit Steuersenkungen und Sozialreformen
Diethelm Weiß
Bundesregierung beschließt Doppelhaushalt 2027/2028 mit Steuersenkungen und Sozialreformen
Die Bundesregierung hat die zentralen Eckpunkte des Doppelhaushalts für 2027/2028 finalisiert. Der Plan sieht weitreichende Änderungen bei Steuern, Bildungsfinanzierung und Sozialabgaben vor. Laut Regierungsvertretern zielen die Maßnahmen darauf ab, finanzielle Stabilität mit gezielter Unterstützung für Unternehmen und Familien in Einklang zu bringen.
Der neue Haushalt sieht eine Konsolidierung von rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 vor. Unternehmen erhalten eine Netto-Steuerentlastung von etwa 500 Millionen Euro, während Großbetriebe mit höheren Körperschaftssteuern belastet werden. Firmen mit Gewinnen von über einer Million Euro müssen künftig mehr Steuern zahlen.
Die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) sinken um mindestens einen Prozentpunkt, was die Kosten um zwei Milliarden Euro verringert. Gleichzeitig müssen nun jedoch Arbeitnehmer ab 60 Jahren in denselben Fonds einzahlen. Die direkten Subventionen, die bis Ende 2026 bereits um 23 Prozent gekürzt wurden, kehren auf das Niveau vor der Krise von 2019 zurück.
Der Bildungsbereich erhält zusätzliche Mittel: 130 Millionen Euro sind für 2027 und 210 Millionen Euro für 2028 vorgesehen. Zudem wird im Herbst 2027 ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt. Sozialministerin Korinna Schumann muss bis zum Sommer 2027 zudem den ersten Bericht zum Nachhaltigkeitsmechanismus vorlegen.
Die Haushaltsvereinbarung setzt klare finanzpolitische Prioritäten für die kommenden zwei Jahre. Während Unternehmen Steuervorteile erhalten, steigen die Abgaben auf hohe Gewinne. Familien und der Bildungssektor profitieren von mehr Förderung, doch ältere Arbeitnehmer müssen stärker in den FLAF einzahlen. Als nächste Schritte plant die Regierung, die Auswirkungen des Nachhaltigkeitsmechanismus zu überwachen.
