Bundesrat blockiert 1.000-Euro-Bonus für öffentliche Beschäftigte
Der deutsche Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien „Entlastungsbonus“ für Beschäftigte im öffentlichen Dienst abgelehnt. Die Entscheidung fällt nach massivem Widerstand der Kommunen, die vor einer weiteren Verschärfung ihrer finanziellen Notlage warnten. Städte und Gemeinden argumentierten, sie könnten sich die zusätzlichen Kosten schlicht nicht leisten.
Die Bundesregierung hatte eine einmalige Zahlung von bis zu 1.000 Euro für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgeschlagen – steuerfrei. Doch der Bundesrat, die Länderkammer, stimmte am Freitag gegen den Plan. Die Bundesländer befürchten weitere Mindereinnahmen, da sie bereits unter Steuerausfällen leiden.
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André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), kritisierte den Vorschlag als Versuch, die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Er sprach von einem „klassischen Fall der Lastenverschiebung“. Laut Berghegger stecken Städte und Gemeinden bereits in einer existenziellen Finanzkrise.
Der DStGB begrüßte die Entscheidung des Bundesrats und betonte, den Kommunen fehlten schlicht die Mittel, um den Bonus zu zahlen. Ohne zusätzliche Unterstützung des Bundes hätte die Maßnahme viele Haushalte weiter in die Defizite getrieben.
Mit der Ablehnung steht der Entlastungsplan der Bundesregierung nun auf der Kippe. Die Kommunen bleiben weiter mit knappen Budgets zurück – ohne Spielraum für zusätzliche Prämien. Die Abstimmung im Bundesrat unterstreicht die wachsenden Spannungen bei der Finanzierung des öffentlichen Sektors in Deutschland.
