Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Hans-Jürgen Zirme
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Klingbeils Plänen
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2027 der deutschen Regierung steht unter scharfer Kritik von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte den Plan vor, doch zentrale Organisationen bezeichnen ihn als fehlerhaft und unausgewogen. Im Mittelpunkt der Bedenken stehen steigende Schulden, ungedeckte Ausgabenlücken und das Fehlen struktureller Reformen.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des der CDU nahestehenden Wirtschaftsrats der CDU, wies den Haushalt als "nur auf dem Papier ausgeglichen" zurück. Er kritisierte, dass der Entwurf "viele Ideen für neue Einnahmen, aber kaum Einsparungen" enthalte. Steiger nannte den Vorschlag zudem "katastrophal" und verwies auf das Versäumnis der Regierung, notwendige strukturelle Veränderungen umzusetzen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilte diese Sorgen. Vorstandsmitglied Stefan Körzell bezeichnete den Haushalt als "einen Angriff auf den Sozialstaat". Er warf der Regierung vor, in fast allen Bereichen – mit Ausnahme der Verteidigung – Sparmaßnahmen durchzusetzen, um die finanziellen Ziele zu erreichen.
Laut Steiger bleiben im Haushaltsentwurf kritische Lücken ungeschlossen. Die Schuldenrückführung wurde verschoben, während sowohl die Ausgaben als auch die Nettokreditaufnahme weiter steigen. Körzell ergänzte, dass diese Maßnahmen "weitere Unsicherheit schüren" und die wirtschaftliche Erholung schwächen, indem sie die Kaufkraft der Verbraucher verringern.
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Der Haushaltsentwurf für 2027 gerät nun von mehreren Seiten unter Druck. Wirtschaft und Gewerkschaften sind sich einig, dass steigende Schulden und unzureichende Rücklagen langfristige Risiken bergen. Ohne Reformen könnte der Plan Schwierigkeiten haben, breitere Unterstützung zu finden.
