BSW fordert Debatten mit AfD-Chefin Weidel vor Ost-Landtagswahlen
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) hat ein Ende der politischen Ausgrenzung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Zudem forderte die Partei die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland heraus.
Die Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern finden am 6. bzw. 20. September statt. Die BSW strebt in beiden Parlamenten „überparteiliche Ministerpräsidenten“ an, die mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch mit Unterstützung der AfD. Die Partei betonte, dass es dabei nicht um eine Koalition gehe, sondern darum, die AfD in Entscheidungsprozesse einzubinden, wenn es die Mehrheitsverhältnisse erfordern.
Die BSW kündigte an, ihre Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg und Schwerin für Debatten zu öffnen. Vorgeschlagen wurde unter anderem eine öffentliche Diskussion zwischen Weidel und der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland. Wagenknecht hatte zuvor öffentlich-rechtliche Sender kritisiert, ihrer Partei „so gut wie keine Stimme“ zu geben.
Die BSW argumentiert, dass sowohl sie als auch die AfD von den etablierten Parteien kritisiert würden – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die Debatten sollen vor den Landtagswahlen Anfang und Ende September stattfinden. Mit ihren Vorschlägen will die BSW die Arbeitsweise der Parlamente in der Region verändern. Ihr Vorstoß, die AfD in politische Prozesse einzubinden, markiert eine Verschiebung der politischen Landschaft in Ostdeutschland.
