Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, Haushaltskrise droht
Francesco Schenk
Brandenburgs rot-schwarze Koalition nach 100 Tagen: Vertrauen wächst, Haushaltskrise droht
100 Tage rot-schwarze Koalition in Brandenburg: Vertrauensvolle Zusammenarbeit, aber harte Haushaltsproben
Die rot-schwarze Landesregierung in Brandenburg unter Führung von SPD und CDU hat nun 100 Tage im Amt verbracht. Die Partnerschaft entstand, nachdem die vorherige Koalition der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Januar gescheitert war. Beide Seiten betonen öffentlich, dass die Zusammenarbeit von Vertrauen, reibungslosen Abläufen und produktiver Sacharbeit geprägt sei.
Erste Erfolge kann die Koalition bereits vorweisen: Neue Gesetze wurden verabschiedet, um die Berufung von Hochschulprofessoren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Auf der Agenda stehen zudem die Ausweitung von Polizeibefugnissen, eine Reform der Kita-Finanzierung sowie die Verpflichtung zu Tarifverträgen bei öffentlichen Aufträgen.
Für den Herbst plant die Regierung die Einführung eines Landarztquotums sowie die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“. Doch die größte Herausforderung bleibt die Aufstellung des ersten gemeinsamen Doppelhaushalts für zwei Jahre – und das bei einer Milliardenlücke. Erschwert wird die Aufgabe durch ein Urteil des Verfassungsgerichts zu Beamtengehältern, das zusätzliche Belastungen von 300 bis 600 Millionen Euro mit sich bringt.
Um die Haushalte 2027 und 2028 auszugleichen, müssen nahezu alle Ressorts spürbare Kürzungen hinnehmen. Lediglich im Bildungsbereich und im Gesundheitsministerium sollen die Einschnitte begrenzt bleiben – trotz prekärem Finanzrahmen.
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Die Koalition steht damit vor einem schwierigen Spagat: Sie muss das Defizit schließen, gleichzeitig neue Vorhaben finanzieren und zusätzliche Kosten stemmen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie gut das Bündnis diese Belastungsproben meistert.
